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Verbot von Wasserentnahme

Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der
Bewässerung/Beregnung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg


Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 des Gesetzes über die
Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2585), in der zurzeit gültigen Fassung, ergeht seitens des Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Untere Wasserbehörde, folgende
Allgemeinverfügung
1 . Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zum Zwecke der Bewässerung/Beregnunq wird mit sofofiiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
2. Diese Untersagung gilt zunächst nicht für die Fälle, in denen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.
3. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinveffügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung.
Begründung
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Niederschläge haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.
Die Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist laut S 33 WHG nur zulässig, wenn die Abflussmengen erhalten bleiben, die für das Gewässer und anderen verbundenen Gewässern erforderlich sind, um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung erfüllen zu können.
Diese Mindestwasserführung ist derzeit nicht mehr gewährleistet, sodass die Wasserbehörde nach § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu erlassen hat.
Die Allgemeinverfügung ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewinschaftlichen Anforderungen.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß S 80 Abs. 2 Nr. 4 der Vewaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar wäre, wenn auf Grund eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Wasser aus oberirdischen Gewässern entnommen wird. Die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung liegt im besonderen öffentlichen Interesse.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld, erhoben werden.
Hinweis
Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet.
Bad Hersfeld, 06.08.2018
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Der Kreisausschuss

Dr. Michael H. Koch
Landrat
 

 

 


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