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Kindergarten - Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens

Gebührensatzung

 

zur Satzung der Gemeinde Hauneck vom 15. November 2001 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hauneck

 

Auf Grund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I, S. 218), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 23.05.2013 (GVBl. I S. 207) sowie § 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v. 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022),  geändert am 29.08.2013 (BGBl. S. 3464) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hauneck in ihrer Sitzung am 10.12.2013 nachstehende 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten erlassen:


§ 1
Allgemeines


(1) Für die Benutzung der Kindergärten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühren gliedern sich in

a) die Betreuungsgebühr,
b) das Verpflegungsentgelt und
c) die Bastel- und Getränkepauschale.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.04.1999 (BGBl. I S. 770, 1062), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl. I. S. 2552) oder nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 16.04.1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2601), erhält.

(2) Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch des Kindergartens zu entrichten.

(3) Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Mittagessen im Kindergarten erhoben. Es wird nach den tatsächlichen Verpflegungskosten im Folgemonat abgerechnet.

(4) Die Bastel- und Getränkepauschale stellt eine Kostenbeteiligung an Getränken und am Arbeitsmaterial für die sinnvolle Beschäftigung des Kindes dar.

(5) Sowohl die Betreuungsgebühr als auch die Bastel- und Getränkepauschale sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.


§ 2
Betreuungsgebühren

(1) Die Betreuungsgebühr sowie die Getränke- und Bastelpauschale für die halbtägliche Benutzung des Kindergartens von 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr betragen für Kinder über 3 Jahren 90,00 €/Monat, für Kinder unter 3 Jahren 120,00 €/Monat.

(2) Die Betreuungsgebühr sowie die Getränke- und Bastelpauschale für die halbtägliche verlängerte Benutzung des Kindergartens von 07.00 Uhr bis 14.30 Uhr betragen für Kinder über 3 Jahren 105,00/Monat, für Kinder unter 3 Jahren 135,00 €/Monat.

(3) Bie Betreuungsgebühr sowie die Getränke- und Bastelpauschale für die ganztägliche Benutzung des Kindergartens von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr betragen für Kinder über 3 Jahren 125,00 €/Monat, für Kinder unter 3 Jahren 155,00 €/Monat.

(4) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten der Gemeinde, werden für das zweite Kind 80 % der jeweiligen Gebühr nach Abs. 1 bis 3 und für jedes weitere Kind 50 % erhoben.

(5) Im Rahmen des Bedarfes können zusätzlich zu den festen Betreuungszeiten Gutscheine hinzugebucht werden.
Ein Gutschein von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr für Kinder über 3 Jahren kostet 4,00 € (zzgl. Verpflegungsentgelt).
Ein Gutschein von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr für Kinder unter 3 Jahren kostet 5,10 € (zzgl. Verpflegungsentgelt).
Ein Gutschein von 12.30 Uhr bis 17.00 Uhr für Kinder über 3 Jahren kostet 8,60 € (zzgl. Verpflegungsentgelt).
Ein Gutschein von 12.30 Uhr bis 17.00 Uhr für Kinder unter 3 Jahren kostet 10,60 € (zzgl. Verpflegungsentgelt).
Ein Gutschein von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr für Kinder über 3 Jahren kostet 4,80 €.
Ein Gutschein von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr für Kinder unter 3
Der Bedarf für die zusätzliche Betreuungszeit ist bis spätestens freitags 9.00 Uhr für die kommende Woche bei der Kindergartenleitung anzumelden.

(6) Die Aufrechterhaltung der Nachmittagsbetreuung (14.30 - 17.00 Uhr) ist davon abhängig, dass mindestens 10 Betreuungsplätze in Anspruch genommen werden. Maßgebend für die Belegung ist der Beginn des Kindergartenjahres. Der Gemeindevorstand ist berechtigt, über die Aufrechterhaltung der Nachmittagsbetreuung abweichend zu entscheiden.


(7) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Hauneck keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung, beginnend ab 01.01.2007, für die tägliche Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden für Halbtagsplätze und mindestens 5 Stunden für Ganztagsplätze. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.

 

§ 3
Verpflegungsentgelt, Bastel- und Getränkepauschale


(1) Das Verpflegungsentgelt wird nach dem tatsächlichen Verzehr des Kindes nach Ablauf eines Monats festgesetzt.

(2) entfällt

(3) entfällt

 

§ 4
Gebührenabwicklung


(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2) Die Benutzungsgebühr ist am 05. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu überweisen, bzw. wird im Dauerauftragsverfahren abgebucht.
Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder nicht berechtigtem
Widerspruch gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

(3) Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z. B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5) Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der II 163, 227 AO.

 

§ 5
Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.


§ 6
Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.


§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig wird hiermit die Satzung vom 19.09.1990 sowie die Nachträge vom 10.02.1994, 09.05.1995 und 29.09.1997 gem. § 3 Abs. 2 Hess. KAG ausdrücklich ersetzt.

  

Die vorstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens enthält folgende Änderungen:

 


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