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Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Information des Einwohnermeldeamtes

 

Ab 1. November 2015 tritt das neue BMG (Bundesmeldegestz) in Kraft.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, dass zum 01. November 2015 in Kraft tritt, werden die Meldegesetze aller Bundesländer und das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz (MRRG) des Bundes in einem neuen Meldegesetz zusammen gefasst. Somit wird eine bundesweite einheitliche Regelung geschaffen.

 

Einige wichtige Änderungen zur Information für unsere Bürger:

 

- Monatliche Veröffentlichung unserer Altersjubilare:

Ab 1. November 2015 dürfen nach dem neuen BMG § 50 Abs. 2 die Altersjubilare nur noch ab dem 70. Geburtstag und danach alle 5 Jahre, erst ab dem 100. Geburtstag jeder Geburtstag, bekannt gegeben werden.

 

- Wohnungsbestätigung nach § 19 BMG (Bundesmeldegesetz)
(Informationen für Wohnungsgeber)

Eine damit verbundene wesentliche Änderung ist die Einführung der Mitwirkungspflicht für Wohnungsgeber.
Bei jedem Einzug und auch beim Auszug (z. B. Wegzug ins Ausland, Abmeldung Nebenwohnung) ist eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein; für Untermieter ist es der Hauptmieter.
Für Sie als Wohnungsgeber bedeutet das, dass Sie ab dem 01. November 2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
1. Name und Anschrift des Vermieters
2. Name und Anschrift des Eigentümers, soeit dieser nicht selbst Vermieter ist.
3. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- und Auszugsdatum und die Anschrift der Wohnung
4. die Namen der meldepflichtigen Personen.

Für das Ausstellen der Bestätigung haben Sie maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich an-, ab- oder ummelden.

 

Ein Mietvertrag erfüllt die Voraussetzungen als nicht!!!

 

Die Wohnungsgeberbescheinigungen sind im Bürgerbüro, Hersfelder Str. 14, 36282 Hauneck-OT Unterhaun, erhältlich.

 

pdfWohnungsgeberbestätigung

pdf§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

pdf§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht


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Bilder des Sportehrentages 2012 
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