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Räum- und Streupflicht der Anlieger

Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind Gehwege oder, falls solche nicht vorhanden sind, entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn (Gehbahnen) zu reinigen, von Schnee zu räumen und zu streuen.


Verpflichtete

Das Reinigen, Räumen und Streuen obliegt den Eigentümern, Mietern oder Pächtern (= Anlieger), die an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze grenzen oder von diesen Zugang haben. Zum Streuen und Räumen verpflichtet ist man auch dann, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die öffentliche Straße, den öffentlichen Weg oder den öffentlichen Platz angrenzt, sondern eine unbebaute gemeindeeigene Fläche oder ein Graben dazwischen liegt.
Sind mehrere Eigentümer, Mieter oder Pächter gemeinsam verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahme sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer, Mieter oder Pächter der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer, Mieter oder Pächter der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung dieses Gehweges verpflichtet.
In Jahren mit geraden Endziffern sind die Eigentümer, Mieter oder Pächter der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungeraden Endziffern die Eigentümer, Mieter oder Pächter der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Räumen und Streuen verpflichtet.


Räum- und Streupflicht

Die Räum- und Streupflicht der Anlieger erstreckt sich auf die Länge der Straßengrenzen ihrer Grundstücke, auch unbebaute Grundstücke, bei Eckgrundstücken ebenso.
Es ist auf einer solchen Breite zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. In der Regel ist mindestens auf 1,20 m Breite zu räumen.
Bei Gehwegen an Fahrbahnen ist der Schnee auf dem restlichen Teil des Gehweges und, nur soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Straßeneinläufe und Straßenrinnen sind nach Eintreten von Tauwetter freizuhalten. Das Verteilen des geräumten Schnees auf der Fahrbahn führt zu einer unerlaubten Verkehrsgefährdung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verursacher im Schadensfall in Regress genommen werden können.


Schneeräumung

Die Gehwege und Gehbahnen müssen bis 7.00 Uhr von Schnee geräumt sein. Wenn tagsüber (bis 20.00 Uhr) Schnee fällt, ist zu räumen, so bald und sooft es die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erfordert.


Bestreuung

Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege und Gehbahnen lückenlos bis 7.00 Uhr bestreut sein. Wenn Schnee- oder Eisglätte tagsüber (bis 20.00 Uhr) entsteht, ist unverzüglich, bei Bedarf wiederholt, zu streuen.

 


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